Wulff hat gewonnen, Merkel nicht

Am Ende war es trotz des langen Wahlmarathons im Reichstag keine Überraschung mehr, dass die Bundesversammlung Christian Wulff im dritten und letzten Wahlgang doch noch zum 10. Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt hat. Spätestens nachdem sich die Linke nach dem zweiten Durchgang nicht dazu durchringen konnte, ihren Wahlfrauen- und männern die Wahl von Joachim Gauck zu empfehlen, war klar, dass es für Wulff auf jeden Fall reichen würde. Die Linkspartei hat es damit einmal mehr versäumt, jenen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, die ihr nach wie vor natürlich völlig zurecht vorhalten, sich nicht ohne wenn und aber von ihrer SED-Vergangenheit distanzieren zu wollen. Was wäre es in diesem Zusammenhang für ein Zeichen gewesen, wenn die linken Delegierten dem früheren Chef der Stasiunterlagenbehörde ihre Stimme gegeben hätten – doch stattdessen flüchtete man sich schon lange vor dem 30. Juni in faule Ausreden. Wie etwa die, dass es sich bei Gauck angeblich um einen – überspitzt formuliert – neoliberalen Kriegstreiber handele, dem man nur aus diesem Grund nicht wählen könne. In Wahrheit störte die Linken aber vor allem Gaucks vorbildliche Arbeit bei der notwendigen Aufarbeitung der Stasi-Verbrechen. Diese Haltung macht einmal mehr deutlich, warum diese Partei auf Bundesebene nach wie vor weit davon entfernt ist, regierungsfähig zu sein. SPD und Grüne täten gut daran, die Linke nicht länger als potentiellen Koalitionspartner zu betrachten, sondern vielmehr als politischen Gegner, den es mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen gilt. Der Weg zurück zu einer linken Regierungsmehrheit in Deutschland kann nur gegen und nicht mit der Linkspartei erfolgreich gegangen werden. Das ist eine der wichtigsten Erkenntnisse des heutigen Tages.

Es gibt allerdings noch einen Grund, warum das Wahlverhalten der Linken im Grunde genommen jeder Beschreibung spottet, denn es ging heute eben nicht ausschließlich darum, einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. SPD und Grüne haben sich für Joachim Gauck ja nicht nur wegen dessen unbestrittener Eignung für dieses Amt entschieden. Beide Parteien – selbst nur mit 462 Wahlfrauen und -männern in der Bundesversammlung vertreten – haben bewusst darauf gesetzt, dass Gauck Stimmen aus dem schwarz-gelben Block erhalten würde. Diese Rechung ist aufgegangen und hat zu zwei zusätzlichen Wahlgängen geführt, mit denen vorher eigentlich niemand wirklich rechnen konnte und in denen Gauck mit 499, 490 und 494 Stimmen erfreulich respektable Ergebnisse einfahren konnte. Dass die Blamage für CDU, CSU und FDP nicht noch größer ausfiel – Wulff lag im dritten Wahlgang mit 625 Stimmen zwar endlich knapp über der absoluten Mehrheit, konnte aber auch nach über neun Stunden bei weitem nicht alle Wahlfrauen und -männer aus dem Regierungslager auf sich vereinigen – ist das unrühmliche Verdienst der Linken, die offenbar lieber einen Bundespräsident Wulff als einen Bundespräsident Gauck haben wollte und sich im abschließenden Wahlgang fast komplett ihrer Stimmen enthielt. Besonders schwer wiegt das absurde Totalversagen der Linkspartei übrigens auch deshalb, weil Gauck mit den Stimmen der Linken im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt geworden wäre. Der an und für sich berechtigte Vorwurf der Linken, man sei vorher nicht einmal gefragt worden, halte ich in diesem Zusammenhang dennoch für ein äußerst schwaches Scheinargument, weil die Linkspartei Gauck so oder so nicht akzeptiert hätte.

So aber hat sich nun Merkels Wunschkandidat durchgesetzt. Trotzdem heißt die größte Verliererin dieses denkwürdigen 30. Juni 2010 Angela Merkel. Was als Neustart der bereits nach einem dreiviertel Jahr hoffnungslos zerrütteten Berliner Politehe geplant war, geriet zum peinlichen Desaster für die Bundeskanzlerin. Und das muss sie sich auch ganz persönlich anrechnen lassen, denn es ist Merkel gewesen, die Wulff um jeden Preis wollte und dabei die große Chance auf einen für alle Beteiligten wählbaren gemeinsamen Kandidaten von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen grob fahrlässig versemmelt hat. Welche Folgen dieser krasse Fehler auf die Koalition haben wird, ist heute noch gar nicht absehbar. Nur eines ist sicher: Die Kanzlerin hat ihrer Partei und damit auch dem Regierungsbündnis insgesamt einen grandiosen Bärendienst erwiesen.

Bundespräsident Wulff hin, Bundespräsident Wulff her.

Update:

Einen guten Artikel zum Thema hat auch F!XMBR veröffentlicht.

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Geschrieben am Mittwoch, 30. Juni 2010 und abgelegt unter Deutschland, Wahlen. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Die Kommentarfunktion für diesen Beitrag wurde deaktiviert, aber sie können trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.